1. Der Kunde bzw. Auftraggeber hat am Überführungstag für eine pünktliche Fahrzeugübergabe zu sorgen. Bei Eigenachsüberführungen mit Überführungskennzeichen muss das Fahrzeug fahrbereit sein und darf keine Mängel aufweisen, welche im Sinne der STVZO das Benutzen im Straßenverkehr beeinträchtigt. Ist der Überführungsfahrer vor Ort und verzögert sich die Fahrzeugübergabe um mehr als 30 Minuten, so wird für jede angefangene halbe Stunde EUR 9.- berechnet. Ist ein Fahrzeug nicht am vereinbarten Ort und somit nicht zu überführen, werden 75 % des Überführungspreises berechnet.

2. Wird die Überführung wegen technischer Mängel vom Überführer abgelehnt, so können Kosten für Anfahrt in Höhe von 1,20 € je Entfernungskilometer ab D-53859 Niederkassel - Rheidt, mindestens jedoch 25.- € berechnet werden (zzgl. MwSt.) .

3. Der Kunde ist für die erforderlichen Begleitpapiere verantwortlich (einschließlich Fahrzeugschein u. Versicherungsbestätigung für Überführungskennzeichen, soweit sie von ihm gestellt werden) und haftet für alle anfallenden Kosten, die aufgrund technischer Mängel am Fahrzeug und/oder übermäßiger Beladung bzw. unzureichender Begleitpapiere, fehlender Genehmigungen entstehen. (Verwarnungen, Bußgelder, o. ä.. Schäden durch verlorene Ladung, Abschlepp- u. Bergungskosten, etc.)

4. Der Überführer haftet nur für Schäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Eine Haftung für Schäden bei denen Mängel am Fahrzeug mit ursächlich waren ist ausgeschlossen. Bei Anlieferung nach Feierabend oder nachts haftet der Kunde mit Beginn der Fahrzeugabstellung. Ansprüche sind bis 10.00 Uhr des darauf folgenden Werktags geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist erlischt jegliche Haftung. Keine Haftung wird übernommen für alte und verdeckte Schäden oder wenn auf ein PKW/LKW/Bus -Übergabeprotokoll vom Einlieferer verzichtet wird. Der Ersatz von Verlusten aus entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen. Für Verzögerungen aufgrund von Staus, Witterungseinflüssen, Streiks o.ä . kann der Überführer nicht zur Verantwortung gezogen werden.

5. Grundsätzlich stellt der Auftraggeber Überführungskennzeichen für die Überführung zur Verfügung. Diese Kennzeichen müssen vollkaskoversichert sein. Sollte der Auftragnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln, haftet er in vollem Umfang für einen Schaden. Sollte er nicht vorsätzlich und grob fahrlässig handeln und ein Schaden bei der Überführung entstehen, beschränkt sich die Haftung auf die KFZ-Haftplicht- und Vollkaskoversicherung. Sollte der Auftraggeber ein Fahrzeug überführen lassen, welches selber und/oder auch nicht über die zur Verfügung gestellten Überführungskennzeichen vollkaskoversichert ist, haftet der Auftraggeber in vollem Umfang für Schäden oder Unfälle . Ausnahme ist, wenn der Fahrservice vorsätzlich einen Schaden bzw. Unfall verursacht, dann haftet der Fahrservice.

Wenn der Kunde ein zugelassenes Auto zur Überführung bereit stellt ist dieses nur soweit versichert wie die Autoversicherung vorhanden ist. Der Auftraggeber haftet also für eventuelle Restschäden, ausser , wenn der Überführer grob fahrlässig handelt. Ansonsten tritt die Haftpflichtversicherung die Teilkaskoversicherung oder die Vollkaskoversicherung des zu überführenden PKW´s/LKW´s/Busse ein. Eine Versicherung über diese Versicherung hinaus kann nicht zur Verfügung gestellt werden. Eine zwischen Versicherungsgeber und dem Kunden vereinbarte Selbstbeteiligung, trägt der Kunde, die Haftung für den Selbstbehalt bzw. für eventuell entstehende Schäden in vollem Umfang. Sollte der Auftragnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln, haftet er für die zwischen Versicherungsgeber und Kunden vereinbarte Selbstbeteiligung, jedoch nicht für weitere Schäden oder für den Schaden am Fahrzeug. Bei streng weisungsgebundener Tätigkeit für Firmen beschränkt sich die Haftung auf die eines Angestellten. 

6. Treten während der Überführung technische Mängel auf oder werden solche behördlicherseits beanstandet, so ist der Überführer berechtigt diese auf Kosten des Kunden zu beheben oder beheben zu lassen, soweit die Maßnahmen wirtschaftlich angemessen erscheinen. Ist eine Rücksprache mit dem Kunden im Falle eines größeren Schadens oder Mangels nicht möglich, so ist der Überführer berechtigt, das Fahrzeug auf einen geeigneten Abstellplatz zu fahren bzw. abschleppen zu lassen, eigene Überführungskennzeichen (soweit vorhanden!) zu entfernen und die Kosten der Überführung bis dorthin zu berechnen.

7. Sind vom Überführer Reparaturen , Reparaturversuche o. ä. durchzuführen, oder kommt es wegen Reparaturen oder bei der Übernahme oder Übergabe zu Wartezeiten, die insgesamt mehr als eine Stunde in Anspruch nehmen, so werden diese zusätzlich zu einem vereinbarten Pauschalpreis in Rechnung gestellt. In einem Pauschalpreis nicht enthaltener Aufwand wird zu 25.- € / Stunde (netto) zuzüglich Spesen abgerechnet.

8. Bei allen Maßnahmen des Überführers deren Kosten 150,- € übersteigen, ist er innerhalb des zumutbaren Rahmens verpflichtet mit dem Kunde Rücksprache zu halten.

9. Die Meinung des Überführers über Zustand von Fahrzeug ist keine Garantie dafür, dass alle Kontrollen ohne Beanstandung passiert werden können und entbindet den Kunden nicht von seiner Verantwortung für evtl. auftretende Mängel oder Betriebsstörungen.

10. Bei Zahlungsverzug sind 15 % Sollzinsen zzgl. EUR 2,50 Bearbeitungsgebühren fällig. Neukunden leisten beim ersten Auftrag Vorkasse oder Barzahlung. Bei Transporten immer Barzahlung bei Anlieferung! Rechnungen sind sofort nach Erhalt fällig.

11. Angebote sind grundsätzlich unverbindlich. Fahrer-Service Herzmann ist lediglich als Vermittler tätig oder arbeitet mit Transportpartnern. In diesen Bereichen hat Fahrer-Service Herzmann freie Wahl bei der Auswahl der Unternehmer. Der Kunde erklärt sich in einem solchen Fall damit einverstanden, dass der Subunternehmer seine Adressdaten, sprich Anlieferungs-, Abhol- und Fahrzeugdaten, zur Verfügung gestellt bekommt. Der Kunde erklärt sich mit dieser Vorgehensweise auch für die Erstellung von Angeboten einverstanden. Lieferdatum und Ankunftszeiten, die dem Auftraggeber vom Auftragnehmer mitgeteilt werden sind unverbindlich und lediglich Richtzeiten. Werden Lieferzeiten um weniger als 14 Tage überschritten, sind Schadenersatzansprüche bei verbindlicher Terminzusage gänzlich ausgeschlossen. Liefertermine sind grundsätzlich immer unverbindlich .

12. Desweiteren und insbesondere für Transporte per LKW/Trailer gelten die Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen.

13. Transporte, die nicht durchgeführt werden können, weil das betreffene Transportgut sprich PKW/LKW/Bus nicht verfügbar ist bzw. ausgehändigt wird, werden in voller Höhe berechnet. Bei Auftragsvergabe muss das Fahrzeug zur Verfügung stehen sprich Abholbereit sein. Bitte bezahlen Sie Ihr Auto rechtzeitig, damit wir nicht vergeblich fahren und informieren Sie ggf. den Verkäufer, dass das Fahrzeug abgeholt wird.

14. Gerichtsstand ist Siegburg.

Stand: 06.02.2009